Hamburg. Während sich nach der Bundestagswahl eine neue Regierung formiert, zeigen sich die Deutschen in Teilen wieder hoffnungsvoller hinsichtlich der Entwicklung ihres Landes. Gleichzeitig wächst jedoch die Sorge vor militärischen Konflikten – nicht zuletzt durch die angespannte weltpolitische Lage und das Verhalten von US-Präsident Donald Trump im Ukraine-Konflikt. Das geht aus der aktuellen „What Worries […]
weiter lesen
Bayerns Bauminister Bernreiter lehnt Vorstoß entschieden ab Entwurf sieht regelmäßig verpflichtende Prüfung für Wohngebäude vor Folge wäre dauerhaft hohe Kosten für Mieter und Eigentümer Bernreiter: „Bürokratischer Wahnsinn!“ Das DIN – Deutsche Institut für Normung e.V. hat einen neuen Normentwurf vorgelegt, der zusätzliche Verkehrssicherheitsprüfungen vorsieht. Bauminister Christian Bernreiter: „Der Vorstoß des DIN ist kontraproduktiv! Ganz Deutschland […]
weiter lesen
Berlin. Das Allgemeine Syndikat der Freien Arbeiter-Union (FAU) Berlin fordert vom Café Superfoods mehr als 14.000 Euro für drei ehemalige Beschäftigte. Diese Summe ergibt sich aus offenen Lohn- und Urlaubsansprüchen. Bereits im November hatte das Café in einem außergerichtlichen Vergleich zugestimmt, die Forderung ab dem 1. Dezember 2024 in monatlichen Raten von je 2.000 Euro […]
weiter lesen
Städtebauliche Kriminalprävention für Häuser, Wohnungen und ihre Umgebung Mit Einbruchschutz und Brandschutz kann jeder Einzelne in seiner Wohnung oder seinem Haus etwas für seine Sicherheit tun und damit auch zur Sicherheit im ganzen Viertel beitragen. Darüber hinaus kann mit der gestalterischen Planung der Häuser und ihrer Umgebung für eine bessere Sicherheit aller BürgerInnen gesorgt werden. […]
weiter lesen
Ulm. Das Landgericht Ulm hat einen neuen Präsidenten: Am 18. März 2025 überreichte Elmar Steinbacher, Amtschef des Ministeriums der Justiz und für Migration, im Rahmen einer feierlichen Zeremonie die Ernennungsurkunde an Matthias Grundke. Damit kehrt der bisherige Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Tübingen in die Gerichtsbarkeit zurück. Steinbacher wünschte ihm viel Erfolg und eine glückliche Hand […]
weiter lesen
Brüssel. Ein weiterer Schritt in Richtung fragwürdiger Lebensmittelpolitik: Seit dem 10. Februar 2025 hat die Europäische Union offiziell grünes Licht für den Einsatz von UV-behandeltem Mehlwurmpulver in einer breiten Palette von Lebensmitteln gegeben. Brot, Kuchen, Teigwaren, verarbeitete Kartoffelprodukte und sogar Käse dürfen nun mit Pulver aus den Larven des Mehlkäfers (Tenebrio molitor) angereichert werden. Das […]
weiter lesen
„Mehr für dich. Besser für Deutschland“: SPD-Slogan zeigt Konzeptlosigkeit. Am 23. Februar 2025 ist es soweit: Deutschland wählt einen neuen Bundestag. Mitten im Wahlkampf sorgt die SPD mit ihrem Slogan „Mehr für dich. Besser für Deutschland“ für Stirnrunzeln. Was auf den ersten Blick wie eine griffige Botschaft erscheint, wird von vielen jedoch als inhaltsleer und […]
weiter lesen
Karlsruhe sieht keine verfassungswidrige Benachteiligung kleiner Parteien – ÖDP: Nicht zeitgemäß! Die Organklage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen Benachteiligungen bei der Wahlzulassung wurde heute von den Richterinnen und Richtern des Zweiten Senats zurückgewiesen. Wie schon in ihrer bisherigen Rechtsprechung betonten sie erneut den weiten Ermessungsspielraum des Gesetzgebers; dieser sei in ihren Augen nicht verpflichtet, niedrigere […]
weiter lesen