Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Es geht – um Konsequenz. Das Urteil folgt der Strafe auf dem Fuße. Wir legen einen klaren Schwerpunkt auf die beschleunigten Verfahren und statten Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften gezielt mit zusätzlichem Personal aus.“ Ulm ist ein weiterer Standort in Baden-Württemberg, an dem die Durchführung beschleunigter Strafverfahren etabliert wird. […]
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VIER PFOTEN lässt illegale Welpenhändlerin auffliegen Junge, ungeimpfte Hunde stammen aus Ungarn waren auf Quoka.de inseriert Hamburg/München. Illegaler Welpenhandel in Oberbayern: Nach einem Hinweis der internationalen Tierschutzstiftung VIER PFOTEN hat die Polizei Brannenburg heute sechs Dackelwelpen nahe der österreichischen Grenze konfisziert. Die Hunde waren ohne Tollwut-Impfung aus Ungarn nach Deutschland geschmuggelt worden. Birgitt Thiesmann, Expertin […]
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600.000 Menschen im Erweiterungsgebiet profitieren ab Januar von Vorteilen im Nürnberger Verkehrsverbund Landkreise Coburg, Hof, Kulmbach, Kronach, Wunsiedel, Tirschenreuth und kreisfreie Städte Coburg und Hof treten VGN zum 1. Januar 2024 bei Feierstunde im DB-Museum Alle Beschlüsse liegen vor Er ist bereits der flächenmäßig größte Verkehrsverbund in Bayern und er wächst weiter: Zum 1. Januar […]
weiter lesenHuml: „Wollen mit dem Besuch wachsende Partnerschaft zwischen Albanien und Bayern festigen und ausbauen“ Eröffnung eines Büros der bayerischen Wirtschaft in Tirana Teilnahme an der Eröffnungssitzung der bayerisch-albanischen Regierungskommission Bayerns Staatsministerin für Europaangelegenheiten und Internationales, Melanie Huml, reist morgen für einen Tag nach Albanien. Schwerpunkte der Reise ist der Ausbau der bayerisch-albanischen Beziehungen. Neben politischen […]
weiter lesenBayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die beschlossenen Eckpunkte der Bundesregierung zur Krankenhausreform als unzureichend kritisiert. Holetschek betonte am Montag nach dem Treffen in Berlin: „Eine Krankenhausreform ist sehr wichtig – deshalb hat sich Bayern intensiv für eine sinnvolle Lösung eingesetzt, die alle mittragen können. Aber der Bund war in zentralen Punkten nicht zum Einlenken bereit. […]
weiter lesenZahlreiche entscheidende Regelungen zum Bürgergeld treten zum Sommer 2023 in Kraft. Dabei wird vor allem der Eingliederungsprozess und der Themenkomplex Weiterbildung und Qualifizierung weiterentwickelt. Hinzu kommen zusätzliche Instrumente wie die ganzheitliche Betreuung und der gemeinsam erstellte Kooperationsplan, welche eine vertrauensvolle Zusammenarbeit „auf Augenhöhe“ unterstützen. Zudem steigen die Freibeträge für Erwerbstätige. Das Bürgergeld wurde zum 1. […]
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Bundesinnenministerin Faeser hat stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien zur Eindämmung der illegalen Migration abgelehnt. „Die Ampel lässt die Länder und Kommunen auch nach dem Flüchtlingsgipfel bei Kanzler Scholz weiter im Stich. Die Asylzahlen liegen nahezu 80 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Im April hat die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze fast doppelt so […]
weiter lesenFortsetzung des Protestes an dem anstehenden Gerichtstermin mit öffentlicher Kundgebung am 16. Mai 2023. BERLIN. Der langwierige Kampf zwischen dem Chef des gescheiterten Unternehmens EcoCarrier, Raimund Rassillier, und den Arbeiter*innen, die im Zuge einer Massenentlassung ihren Arbeitsplatz verloren haben, geht in den fünften Monat. Obwohl Rassillier den Beschäftigten in einer E-Mail vom 06.04.2023 “systematischen Arbeitszeitbetrug” […]
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