Koalitionsausschuss bremst bei kürzeren Planungszeiten, Tech-Branche baut Stellen ab und der Wirtschaftsminister schweigt.
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Kategorie: Politik&Gesellschaft
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Selbstversorgung mit Lebensmitteln sicherstellen
EU muss Green Deal neu ausrichten Der Bundestag berät am morgigen Mittwoch den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung in Deutschland und Europa. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der agrar- und ernährungspolitische Sprecher Albert Stegemann: Bilger: „Die Bundesregierung braucht einen Neustart in der Landwirtschaftspolitik. Einschränken, verbieten und stilllegen – […]
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Holz in der Biomassestrategie
Verbände fordern verantwortungsvolle Rahmenbedingungen. Berlin. Angesichts bevorstehender politischer Weichenstellungen in der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftspolitik fordert ein Bündnis aus Wald-, Forst- und Holzverbänden von der Bundesregierung verantwortungsvolle Rahmenbedingungen, die auf einer verlässlichen Datengrundlage fußen. Insbesondere haben die mehr als 20 beteiligten Organisationen dabei die ausstehende Biomassestrategie der Regierung im Blick. In einem Schreiben an maßgebliche […]
weiter lesenErnährungsstrategie nicht überfrachten
Das Bundeskabinett hat heute die Eckpunkte der Ernährungsstrategie von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir beraten. „Offensichtlich ist Minister Özdemir sein Ministerium zu klein. Er überfrachtet seine Ernährungsstrategie und will sie zum Instrument der Sozial- und Integrationspolitik machen. Die Ernährungsfrage taugt aber nicht als Schalthebel zum Umbau der Gesellschaft, wie ihn die Grünen sich vorstellen. Da mag Minister Özdemir […]
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Rückgabe von Benin-Objekten an Nigeria
Kunstministerin Petra Olschowski begleitet Elfenbeinmaske in ihr Herkunftsland Am gestrigen Sonntag reiste die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski mit einer Delegation rund um Bundesaußenministerin. Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth nach Nigeria, um dort die ersten Benin-Objekte zu übergeben. Darunter ist auch eine einzigartige Miniatur-Elfenbeinmaske der Königsmutter Idia aus der Benin-Sammlung des […]
weiter lesenRazzien gegen Vertreter der ‚Letzten Generation‘ sind zu begrüßen
In mehreren Bundesländern haben Durchsuchungen bei Vertretern der Gruppe ‚Letzte Generation‘ stattgefunden. „Die heutigen Razzien gegen Vertreter der ‚Letzten Generation‘ sind zu begrüßen. Die ‚Letzte Generation‘ bietet ihren Vertretern mittlerweile eine professionalisierte Plattform, um bewusst und zielgerichtet Straftaten auch unter Inkaufnahme von Geldstrafen zu begehen; teilweise gegenfinanziert aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Eingriffe in den Luftverkehr, […]
weiter lesenFinanzminister bremst nicht nur Zoll, sondern auch Bundespolizei aus
Haushaltsentwurf ist ein Skandal! Bereits der dem Bundestag vorgelegte Regierungsentwurf zum Haushalt 2023 war sehr zurückhaltend. Doch was nun nach der Bereinigungssitzung am 10. November 2022 und einem anschließenden Gespräch zwischen Andreas Roßkopf, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll, und Finanzminister Christian Lindner am 14. November 2022 stehengeblieben ist, ist ein Skandal, den die GdP so […]
weiter lesenBundespolizeibericht ist die nächste laute Warnung für Frau Faeser
Die Bundesinnenministerin hat gestern den Jahresbericht der Bundespolizei vorgestellt. “Dieser Bundespolizeibericht ist die nächste laute Warnung für Frau Faeser. Der Migrationsdruck auf Deutschland steigt seit letztem Jahr massiv an. Vor allem in den letzten Monaten haben sich die illegalen Einreisen nach Deutschland vervielfacht. Frau Faeser schafft es offensichtlich nicht, die Lage unter Kontrolle zu bringen. […]
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ÖDP entsetzt über Teslas erneuten Giftstoffaustritt
ÖDP entsetzt über Teslas erneuten Giftstoffaustritt im Trinkwasserschutzgebiet, Gigafactory verstößt gegen Gefahrstoffkennzeichnung. Die ÖDP Brandenburg nimmt den medial erst jetzt öffentlich gewordenen Vorfall im Umgang mit der Lagerung von beschädigter Batterieware und austretenem Giftpulver zum Anlass, um energisch gegen die wiederholt erwiesene Fahrlässigkeit bei Tesla im Umgang mit Gefahrstoffen in einem Trinkwasserschutzgebiet zu protestieren. Denn […]
weiter lesenBWIHK begrüßt es, dass die Landesregierung den Rettungsschirm des Bundes ergänzt
Stuttgart. Zu dem in der heutigen Regierungserklärung vorgestellten eigenen Hilfsprogramm des Landes führt Christian O. Erbe, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), aus: „Wir begrüßen, dass die Landesregierung den Rettungsschirm des Bundes mit eigenen Maßnahmen ergänzt. Auf die Notwendigkeit hat die Wirtschaft hingewiesen. Nicht nur unsere Konjunkturumfrage, sondern auch die täglichen Anrufe bei den […]
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