Kategorie: Politik&Gesellschaft

Sozial- und Erziehungsdienst: Dritte Runde schafft Perspektiven

Nach einer Verlängerung wurden die Verhandlungen im Sozial- und Erziehungs-dienst mit einem ordentlichen Kompromiss abgeschlossen. Konkrete Perspektiven und ein Einstieg in größere Entlastung stehen am Ende der dritten Runde. Berlin. „Unsere Kernforderungen nach mehr Attraktivität durch Perspektiven und einem Einstieg in die dringend benötigte Entlastung finden sich im Tarifergebnis wieder. Das sah nicht immer so […]

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Agnes Becker

Die Regierung Söder hat dem bayerischen Verfassungsschutz einen Bärendienst erwiesen

Eine „unverantwortliche Schlamperei“ sieht die ÖDP Bayern in dem vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Bayerischen Verfassungsschutzgesetz. „Wir befürworten ausdrücklich handlungsfähige Verfassungsschutzorgane. Umso ärgerlicher ist es, dass die Bayerische Staatsregierung bei der Neufassung der Rechtsgrundlagen offenbar so schlampig gearbeitet hat, dass das oberste deutsche Gericht eingreifen musste. Leider kann dieser außergewöhnliche Vorgang nun von politischen Kräften instrumentalisiert werden, […]

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Bundesverkehrsminister übergibt Förderbescheide an Verkehrsunternehmen

Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing übergibt Förderbescheide in Höhe von insgesamt rund 600 Millionen Euro für die Beschaffung von klimafreundlichen Bussen. Rund 1.700 Busse werden mit der neuen „Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr“ von den Verkehrsunternehmen beschafft, davon rund 1.400 Batterie-, 150 Brennstoffzellen-, 50 Oberleitungs- und 100 Gas-Busse. Gefördert wird auch die […]

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Der Bund lässt die Länder und ÖPNV-Anbieter alleine

Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Verkehrsausschuss des Bundestags heute über die Pläne der Koalitionsfraktionen beraten, ein “9 für 90-Ticket“ einzuführen. Thomas Bareiß: „Das ‚9 für 90-Ticket‘ ist jetzt schon gescheitert. Wenig Nutzen, stattdessen viele offene Fragen und große Verwirrung. Nach etlichen Bund-Länder Runden gibt es mehr offene Fragen als Antworten. Das Projekt sollte schnell […]

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Photovoltaik-Pflicht für alle neuen Wohngebäude ab 1. Mai

Kabinett beschließt Änderung der bestehenden Verordnung. Umweltministerin Thekla Walker: „Unser vorrangiges Ziel muss der schnelle Ausstieg aus den fossilen Energieträgern und der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien sein.“ Nächster Schritt der Solar-Offensive Baden-Württemberg: Ab 1. Mai gilt die Photovoltaik-Pflicht für neue Wohngebäude; ab Januar 2023 greift diese auch bei allen grundlegenden Dachsanierungen. Eine entsprechende Änderung […]

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Brauchen eine Kultur der Müllvermeidung und des Weiterverwendens!

Brüssel. Im Rahmen des Kreislaufwirtschaftspakets der EU hat gestern die Europäischen Kommission unter anderem gesetzliche Maßnahmen zur „Stärkung der Rolle der Verbraucher beim Übergang zu einer grünen Wirtschaft“ vorgestellt. Das Gesetz soll die bestehende Richtlinie über Verbraucherrechte und die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ändern. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Verbraucher zuverlässige und nützliche Produktinformationen […]

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Bundesregierung ist unkreativ bei der Finanzierung des ÖPNV

Die Verkehrsministerkonferenz berät am heutigen Mittwoch zum Thema „Klimaschutz durch ÖPNV-Offensive 2030: Aufstockung der Regionalisierungsmittel und Modernisierungspakt des Öffentlichen Personennahverkehrs“. „Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis – so lässt sich der Vorschlag des Bundesministers für Verkehr Volker Wissing zusammenfassen. Zwar wurde im Vorfeld der Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz angekündigt, bestehende Förderungen nicht ohne […]

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BWIHK-Vizepräsidentin Marjoke Breuning zu den vom Bundeskabinett beschlossenen Steuererleichterungen

Stuttgart. „Unsere Betriebe gehen jetzt in das dritte Corona-Jahr, was das für viele bedeutet, haben wir in unserer jüngsten Konjunkturumfrage gesehen. Bei vielen hat der Aufschwung eine deutliche Pause eingelegt, andere stehen mit dem Rücken zu Wand. Die vom Bund beschlossenen Steuererleichterungen sind deshalb ein wichtiger und richtiger Schritt. Die Regierung setzt damit die Vereinbarungen […]

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