Bundesinnenministerin Faeser hat stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien zur Eindämmung der illegalen Migration abgelehnt. „Die Ampel lässt die Länder und Kommunen auch nach dem Flüchtlingsgipfel bei Kanzler Scholz weiter im Stich. Die Asylzahlen liegen nahezu 80 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Im April hat die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze fast doppelt so […]
weiter lesenFortsetzung des Protestes an dem anstehenden Gerichtstermin mit öffentlicher Kundgebung am 16. Mai 2023. BERLIN. Der langwierige Kampf zwischen dem Chef des gescheiterten Unternehmens EcoCarrier, Raimund Rassillier, und den Arbeiter*innen, die im Zuge einer Massenentlassung ihren Arbeitsplatz verloren haben, geht in den fünften Monat. Obwohl Rassillier den Beschäftigten in einer E-Mail vom 06.04.2023 “systematischen Arbeitszeitbetrug” […]
weiter lesenFreistaat erwirbt über 100.000 Quadratmeter Teilfläche des Siemens-Campus. Der Freistaat hat rund 105.000 Quadratmeter des Siemens-Campus in Erlangen erworben. Auf der Fläche sollen in den nächsten Jahren Teile der Technischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg angesiedelt werden. „Durch den Erwerb des Grundstücks können wir für die Universität die notwendigen modernen Flächen schaffen, die diese forschungsstarke und […]
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DIE FAIRE SIEBEN: Freizeitwirtschaft startet Kampagne für fairen Wettbewerb und Standortsicherung durch steuerliche Gleichbehandlung. Berlin. Die Europäische Union gewährt Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zur Anwendung ermäßigter Umsatzsteuersätze auf Eintrittsentgelte in Freizeiteinrichtungen. Während alle in der betreffenden EU-Richtlinie aufgeführten Freizeitangebote in Deutschland davon profitieren, haben einzig Vergnügungsparks das Nachsehen. Es resultieren folgenschwere Wettbewerbsnachteile im Inland sowie Standortnachteile […]
weiter lesenLOS-Landratskandidat und ÖDP-Spitzenmann Thomas Löb kritisiert Wirtschaftsminister Steinbach für vorschnelle und undemokratische Zusagen zur Werkserweiterung in Grünheide.
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Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zu vorläufigen Ausgangsbeschränkungen liegt jetzt vor Bayerische Bürgerinnen und Bürger können die Rückzahlung von Bußgeldern für bestimmte Verstöße gegen die bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr 2020 beantragen. Dabei handelt es sich um jene Fälle, in denen vom Bundesverwaltungsgericht die Regeln nachträglich als zu weitgehend eingeschätzt wurden – nämlich das Verbot des Verlassens der […]
weiter lesenDer Bundestag berät am heutigen Donnerstag über die Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts. „Es war höchste Zeit für die erste echte Initiative der Ampel in der Behinderten- und Teilhabepolitik. Menschen mit Behinderungen verdienen Unterstützung darin, einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können. Ihr Beitrag im Erwerbsleben zahlt sich für den gesamten Arbeitsmarkt aus und ist für die gesamte […]
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Am 2. Februar 2023 endet die Maskenpflicht für Reisende in Zügen und Bussen des Fernverkehrs. „Dieser Schritt der Bundesregierung war überfällig. Angesichts der stabilen Lage hätten schon viel früher Pragmatismus und Eigenverantwortung im Zentrum der Pandemiepolitik stehen müssen. Es gibt verfassungsmäßig keine Rechtfertigung mehr für die Maskenpflicht. Die guten Erfahrungen aus den Bundesländern, die bei […]
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