Karlsruhe sieht keine verfassungswidrige Benachteiligung kleiner Parteien – ÖDP: Nicht zeitgemäß! Die Organklage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen Benachteiligungen bei der Wahlzulassung wurde heute von den Richterinnen und Richtern des Zweiten Senats zurückgewiesen. Wie schon in ihrer bisherigen Rechtsprechung betonten sie erneut den weiten Ermessungsspielraum des Gesetzgebers; dieser sei in ihren Augen nicht verpflichtet, niedrigere […]
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Dortmund. Der Paketdienst GLS Germany und die BVB-Stiftung „leuchte auf” unterstützen gemeinsam die gemeinnützige Dortmunder Organisation “Grenzenlose Wärme”. Der Fokus der Partner liegt auf der Bereitstellung von Hilfsgütern für benachteiligte Menschen in der Region und der damit verbundenen Unterstützung bei der Logistik. Zwei GLS-gebrandete Transport-Container wurden jetzt vor Ort an die Organisation übergeben. Grenzenlose Wärme […]
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Nach der Messerattacke von Solingen warnt die ÖDP vor populistischen Kurzschlussreaktionen und fordert konsequente Eingliederungen der Migranten in unsere Gemeinschaft. Die Messerattacke von Solingen ist tragisch. Die Trauer um die Opfer groß. Die ÖDP-Bundesvorsitzende Charlotte Schmid drückt Hinterbliebenen, Verletzten und den Menschen in Solingen ihre Anteilnahme aus. Die Betroffenheit vieler Menschen im Land steht dabei […]
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Wie erwartet gab es 2023 mit einem Zuwachs von 60 % einen starken Anstieg illegaler Migration nach Europa. Deutschland ist dabei Hauptziel innerhalb der EU. Registriert werden konnten 7.924 Fälle von Einschleusungen, wobei der Bericht bestätigt, was die GdP seit Monaten beschreibt:Die Schleuserrouten variieren; die Schleuser professionalisieren sich; sie kommunizieren effektiv und schnell über Messenger […]
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Hamburg. Die Ampel-Parteien fallen nach der aktuellen Sonntagsfrage von Ipsos auf einen neuen Tiefstand. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 30 Prozent der Wahlberechtigten für CDU/CSU entscheiden – ein Prozentpunkt mehr im Vergleich zum Vormonat. Damit baut die Union ihren Vorsprung als stärkste Kraft weiter aus und liegt nur noch knapp hinter den […]
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Kurz zu den Fakten: Was ist das THW? Das Technische Hilfswerk, kurz THW, leistet Hilfe und Unterstützung in Katastrophengebieten wie dem Ahrtal, der Türkei und anderen Orten, an denen Menschen aus Krisengebieten geflüchtet sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des THW füllen eine wichtige Rolle aus, indem sie in Hochwassergebieten Sandsäcke füllen, temporäre Brücken bauen und […]
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408 neue Unterkünfte für 42 Millionen Euro Die Rohbauten stehen: Nach gut einem Jahr Bauzeit haben heute Bayerns Bauminister Christian Bernreiter, Innenstaatssekretär Sandro Kirchner, Brigadegeneral Dr. Michael Tegtmeier, Abteilungsleiter Infrastruktur des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, und der Kommandeur der Infanterieschule in Hammelburg, Brigadegeneral Michael Matz, gemeinsam mit den beteiligten Baufirmen das […]
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Naturschutzpartei zum BGH-Spruch gegen einen Süßwarenhersteller: „Starkes Signal für Verbraucher- und Klimaschutz“ „Greenwashing geht gar nicht“, kommentiert der stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei), Helmut Scheel, den aktuellen Richterspruch zum Verbraucherschutz am Bundesgerichtshof. „Auch wir in der ÖDP wollen, dass Waren und Dienstleistungen klimaneutral sein sollen. Wer damit wirbt, muss dieses Versprechen […]
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