Kategorie: Gesetze&Urteile

ATU

Sieg für ATU und Carglass®

EuGH entscheidet zu Gunsten des fairen und freien Wettbewerbs auf dem Kfz-Servicemarkt. Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) beseitigt die wettbewerbswidrigen Hindernisse, die Fahrzeughersteller eingeführt haben und erlaubt allen unabhängigen Kfz-Serviceanbietern den direkten Zugriff auf notwendige Fahrzeugdaten – ohne sogenannte “Secure Gateways”. Das Urteil unterstreicht die Bedeutung fairer, ausgeglichener Wettbewerbsbedingungen im Kfz-Servicemarkt und hebt […]

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Zwei einzelne Personen laufen im Park

In bestimmten Fällen können Betroffene Rückzahlung von Corona-Bußgeldern beantragen

Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zu vorläufigen Ausgangsbeschränkungen liegt jetzt vor Bayerische Bürgerinnen und Bürger können die Rückzahlung von Bußgeldern für bestimmte Verstöße gegen die bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr 2020 beantragen. Dabei handelt es sich um jene Fälle, in denen vom Bundesverwaltungsgericht die Regeln nachträglich als zu weitgehend eingeschätzt wurden – nämlich das Verbot des Verlassens der […]

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Mann schaut in Geldbörse und sucht die eventim Ticketgebühren

vzbv klagt gegen eventim wegen einbehaltener Ticketgebühren

Anmeldung zur Musterfeststellungsklage gegen eventim jetzt möglich. Klageregister eröffnet: Betroffene können sich kostenlos zur Musterfeststellungsklage gegen den Ticketdienstleister eventim anmelden.Klage im Dezember 2022 eingereicht: vzbv klagt wegen unvollständigen Gebührenerstattungen bei abgesagten Veranstaltungen.Ziel ist Rückerstattung: Aus vzbv-Sicht sollen Verbraucher den gesamten Ticketpreis zurückerhalten. Verbraucher können sich ab sofort zur Musterfeststellungsklage gegen den Ticketvertreiber eventim anmelden. Der […]

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Stromkostenerhoehung symbolisch

vzbv stoppt unwirksame Strompreiserhöhung

vzbv erwirkt einstweilige Verfügung gegen Preiserhöhungen der BSE Strom und Erdgas GmbH. Stromversorger BSE kündigte kurzfristig massive Preiserhöhungen ohne ausreichende Begründung an. vzbv: Preiserhöhung war intransparent und zu kurzfristig. LG Verden gibt Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Stromversorger statt. Das Landgericht Verden hat der BSE Strom- und Erdgas GmbH per einstweiliger Verfügung verboten, Preiserhöhungen […]

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Sechsmonatige Speicherung von IP-Adressen nötig, um Kinder zu schützen und Täter besser aufzuspüren

Bundesregierung hat nun keine Ausrede mehr. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil zur deutschen Regelung von Mindestspeicherfristen für Verkehrs- und Standortdaten bestätigt, dass eine befristete Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität zulässig ist. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Mit dem EuGH-Urteil ist klar: Eine befristete Speicherung von IP-Adressen zur […]

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Solarpanels am Balkon

Solarpanels am Balkon: Wohnungseigentümer sollten Zustimmung der Gemeinschaft einholen

Berlin. Stecker-Solargeräte, im Fachhandel auch als Mini-PV, Plug-In- oder Balkon-Kraftwerke bezeichnet, lassen sich auf Balkonen oder Terrassen montieren oder ohne eine feste Installation aufstellen. Der erzeugte Strom kann direkt im Haushalt genutzt werden, senkt so die Stromrechnung und verbessert die CO2-Bilanz der Bewohner. „Der Betrieb der Mini-Anlagen in Deutschland ist mit überraschenden aber überwindbaren Herausforderungen […]

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OLG Naumburg: Sparkassen müssen Zinsen neu berechnen

vzbv erzielt Teilerfolg für Musterfeststellungsklagen gegen die Sparkasse Mansfeld-Südharz und Kreissparkasse Stendal. Hunderte Verbraucher:innen haben gute Chancen auf Zinsnachzahlungen. Gutachten soll Fragen zur Berechnung der Zinsen klären. Neue Teilnahme an den Klagen nicht mehr möglich. Gute Aussichten für Sparkassenkund:innen in Sachsen-Anhalt: Das Oberlandesgericht Naumburg hat erklärt, dass die Sparkasse Mansfeld-Südharz und die Kreissparkasse Stendal Zinsen […]

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Schwester hält Spritze zur Impfung

Masernimpfpflicht: Kinder und Eltern schauen in die Röhre

Trotz ohnehin hoher Quoten bei Erstimpfung (97,1 %) und Zweitimpfung (92,8 %) hat das Bundesverfassungsgericht heute das „Masernschutzgesetz“ samt den darin vorgesehenen Zwangsmaßnahmen durchgewinkt. Dabei ließ es zahlreiche Fragen unbeantwortet. Kinder und Eltern, aber auch Ärztinnen und Ärzte sowie die Beschäftigten in Gemeinschaftseinrichtungen sind die Leidtragenden. Am 1. März 2020 trat das „Masernschutzgesetz“ der Bundesregierung […]

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