Gesetze, Urteile, Gerichtsverfahren, Richter, Anwälte, Rechtsprechung,
Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zu vorläufigen Ausgangsbeschränkungen liegt jetzt vor Bayerische Bürgerinnen und Bürger können die Rückzahlung von Bußgeldern für bestimmte Verstöße gegen die bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr 2020 beantragen. Dabei handelt es sich um jene Fälle, in denen vom Bundesverwaltungsgericht die Regeln nachträglich als zu weitgehend eingeschätzt wurden – nämlich das Verbot des Verlassens der […]
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Anmeldung zur Musterfeststellungsklage gegen eventim jetzt möglich. Klageregister eröffnet: Betroffene können sich kostenlos zur Musterfeststellungsklage gegen den Ticketdienstleister eventim anmelden.Klage im Dezember 2022 eingereicht: vzbv klagt wegen unvollständigen Gebührenerstattungen bei abgesagten Veranstaltungen.Ziel ist Rückerstattung: Aus vzbv-Sicht sollen Verbraucher den gesamten Ticketpreis zurückerhalten. Verbraucher können sich ab sofort zur Musterfeststellungsklage gegen den Ticketvertreiber eventim anmelden. Der […]
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vzbv erwirkt einstweilige Verfügung gegen Preiserhöhungen der BSE Strom und Erdgas GmbH. Stromversorger BSE kündigte kurzfristig massive Preiserhöhungen ohne ausreichende Begründung an. vzbv: Preiserhöhung war intransparent und zu kurzfristig. LG Verden gibt Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Stromversorger statt. Das Landgericht Verden hat der BSE Strom- und Erdgas GmbH per einstweiliger Verfügung verboten, Preiserhöhungen […]
weiter lesenBundesregierung hat nun keine Ausrede mehr. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil zur deutschen Regelung von Mindestspeicherfristen für Verkehrs- und Standortdaten bestätigt, dass eine befristete Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität zulässig ist. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Mit dem EuGH-Urteil ist klar: Eine befristete Speicherung von IP-Adressen zur […]
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Berlin. Stecker-Solargeräte, im Fachhandel auch als Mini-PV, Plug-In- oder Balkon-Kraftwerke bezeichnet, lassen sich auf Balkonen oder Terrassen montieren oder ohne eine feste Installation aufstellen. Der erzeugte Strom kann direkt im Haushalt genutzt werden, senkt so die Stromrechnung und verbessert die CO2-Bilanz der Bewohner. „Der Betrieb der Mini-Anlagen in Deutschland ist mit überraschenden aber überwindbaren Herausforderungen […]
weiter lesenvzbv erzielt Teilerfolg für Musterfeststellungsklagen gegen die Sparkasse Mansfeld-Südharz und Kreissparkasse Stendal. Hunderte Verbraucher:innen haben gute Chancen auf Zinsnachzahlungen. Gutachten soll Fragen zur Berechnung der Zinsen klären. Neue Teilnahme an den Klagen nicht mehr möglich. Gute Aussichten für Sparkassenkund:innen in Sachsen-Anhalt: Das Oberlandesgericht Naumburg hat erklärt, dass die Sparkasse Mansfeld-Südharz und die Kreissparkasse Stendal Zinsen […]
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Trotz ohnehin hoher Quoten bei Erstimpfung (97,1 %) und Zweitimpfung (92,8 %) hat das Bundesverfassungsgericht heute das „Masernschutzgesetz“ samt den darin vorgesehenen Zwangsmaßnahmen durchgewinkt. Dabei ließ es zahlreiche Fragen unbeantwortet. Kinder und Eltern, aber auch Ärztinnen und Ärzte sowie die Beschäftigten in Gemeinschaftseinrichtungen sind die Leidtragenden. Am 1. März 2020 trat das „Masernschutzgesetz“ der Bundesregierung […]
weiter lesenJustizministerin Marion Gentges: „Die Vollausstattung aller Fachgerichte ist ein weiterer Meilenstein auf unserem Weg zur digitalen Justiz und der Ausstattung der gesamten Justiz in Baden-Württemberg mit der elektronischen Akte“. Mit der Einführung der elektronischen Akte (eAkte) beim Verwaltungsgericht Stuttgart am 1. Juni 2022 sind alle baden-württembergischen Fachgerichte (Arbeits-, Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichte) vollständig mit der […]
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