Karlsruhe sieht keine verfassungswidrige Benachteiligung kleiner Parteien – ÖDP: Nicht zeitgemäß! Die Organklage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen Benachteiligungen bei der Wahlzulassung wurde heute von den Richterinnen und Richtern des Zweiten Senats zurückgewiesen. Wie schon in ihrer bisherigen Rechtsprechung betonten sie erneut den weiten Ermessungsspielraum des Gesetzgebers; dieser sei in ihren Augen nicht verpflichtet, niedrigere […]
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