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Fall adidas – Missbrauch beim Kündigungsausschluss verhindern
-Unsolidarisches Verhalten dürfen wir nicht hinnehmen- Der adidas-Konzern hat vorgestern mitgeteilt, dass er die Mietzahlungen für alle seine Ladengeschäfte für drei Monate aussetzt. Grundlage dafür ist Art. 5 § 2 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, das der Bundestag am Mittwoch verabschiedet hat. „Diese Entscheidung von adidas ist […]
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Strengere Vorgaben nötig, um Coronavirus zu stoppen
Michael Dreier: Stehen voll hinter den Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte. „Wir stehen voll hinter den von Bund und Länder am Wochenende beschlossenen Erweiterungen zu den am 12. März in Kraft getretenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte.“ Das betont Paderborns Bürgermeister Michael Dreier. Die am Wochenende beschlossenen Erweiterungen von Bund und Ländern sehen Folgendes vor: […]
weiter lesenLand wird bei finanziellen Problemen Mieten ab sofort stunden
Städtetag ruft Mitglieder auf, Unternehmen kurzfristig zu unterstützen Das Land wird Mieten und Pachten für landeseigene Liegenschaften ab sofort zinslos stunden, wenn Unternehmen durch die Corona-Pandemie in finanzielle Not geraten. „Für viele zählt jetzt jeder Euro, mit dem sie zahlungsfähig bleiben können. Wir helfen, wo wir können“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann am heutigen Montag (23. […]
weiter lesenWir wollen unsere Technologieführerschaft beim Ausbau der intelligenten Netze festigen
Umweltministerium fördert Smart Grids-Plattform Baden-Württemberg e.V. mit knapp 1,4 Millionen Euro Der Amtschef im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Ministerialdirektor Helmfried Meinel, hat dem Verein Smart Grids-Plattform Baden-Württemberg e.V. heute (23.03.) in einer Videokonferenz virtuell zwei Förderbescheide in Höhe von insgesamt knapp 1,4 Millionen Euro übergeben. Mit dem Geld wird der Verein über eine […]
weiter lesenKurzarbeitergeld wird rückwirkend ab 1. März 2020 gezahlt
Bundesregierung und Regierungsfraktionen arbeiten in der Corona-Krise Hand in Hand Das Bundeskabinett hat am heutigen Montag neben vielen anderen weitreichenden Notmaßnahmen auch die Verordnung zum erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 verabschiedet. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen arbeiten Hand in Hand, […]
weiter lesenSonderwünsche immer schriftlich vereinbaren
BERLIN. Immer wieder stellen Bauherren während der Bauvertragsverhandlungen fest: Wir hätten gerne noch ein Bad unterm Dach oder ein zusätzliches Fenster in der Nordfassade. Sie besprechen das dann mit der Vertriebsfirma und gehen davon aus, dass ihre Wünsche vom Schlüsselfertiganbieter auch umgesetzt werden. Das klappt aber oft nicht, beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren […]
weiter lesenAusnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht für systemrelevante Tätigkeiten
Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Mit dieser Regelung reagieren wir vorsorglich auf mögliche Personalengpässe. Die von der Ausnahmeregelung betroffenen Tätigkeiten sind für die Versorgung der Bevölkerung und die Bekämpfung der Pandemie von zentraler Bedeutung.“
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