Freistaat erwirbt über 100.000 Quadratmeter Teilfläche des Siemens-Campus. Der Freistaat hat rund 105.000 Quadratmeter des Siemens-Campus in Erlangen erworben. Auf der Fläche sollen in den nächsten Jahren Teile der Technischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg angesiedelt werden. „Durch den Erwerb des Grundstücks können wir für die Universität die notwendigen modernen Flächen schaffen, die diese forschungsstarke und […]
weiter lesenKategorie: Politik&Gesellschaft
Freizeitwirtschaft fordert steuerliche Gleichbehandlung
DIE FAIRE SIEBEN: Freizeitwirtschaft startet Kampagne für fairen Wettbewerb und Standortsicherung durch steuerliche Gleichbehandlung. Berlin. Die Europäische Union gewährt Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zur Anwendung ermäßigter Umsatzsteuersätze auf Eintrittsentgelte in Freizeiteinrichtungen. Während alle in der betreffenden EU-Richtlinie aufgeführten Freizeitangebote in Deutschland davon profitieren, haben einzig Vergnügungsparks das Nachsehen. Es resultieren folgenschwere Wettbewerbsnachteile im Inland sowie Standortnachteile […]
weiter lesenStatt Anbiederung an Tesla wäre demokratisches Verhalten wichtig
LOS-Landratskandidat und ÖDP-Spitzenmann Thomas Löb kritisiert Wirtschaftsminister Steinbach für vorschnelle und undemokratische Zusagen zur Werkserweiterung in Grünheide.
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In bestimmten Fällen können Betroffene Rückzahlung von Corona-Bußgeldern beantragen
Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zu vorläufigen Ausgangsbeschränkungen liegt jetzt vor Bayerische Bürgerinnen und Bürger können die Rückzahlung von Bußgeldern für bestimmte Verstöße gegen die bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr 2020 beantragen. Dabei handelt es sich um jene Fälle, in denen vom Bundesverwaltungsgericht die Regeln nachträglich als zu weitgehend eingeschätzt wurden – nämlich das Verbot des Verlassens der […]
weiter lesenSchlüssel für einen inklusiven Arbeitsmarkt liegt in flächendeckender Beratungsstruktur
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag über die Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts. „Es war höchste Zeit für die erste echte Initiative der Ampel in der Behinderten- und Teilhabepolitik. Menschen mit Behinderungen verdienen Unterstützung darin, einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können. Ihr Beitrag im Erwerbsleben zahlt sich für den gesamten Arbeitsmarkt aus und ist für die gesamte […]
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Aufhebung der Maskenpflicht ist überfällig
Am 2. Februar 2023 endet die Maskenpflicht für Reisende in Zügen und Bussen des Fernverkehrs. „Dieser Schritt der Bundesregierung war überfällig. Angesichts der stabilen Lage hätten schon viel früher Pragmatismus und Eigenverantwortung im Zentrum der Pandemiepolitik stehen müssen. Es gibt verfassungsmäßig keine Rechtfertigung mehr für die Maskenpflicht. Die guten Erfahrungen aus den Bundesländern, die bei […]
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Wo ist Wirtschaftsminister Habeck?
Koalitionsausschuss bremst bei kürzeren Planungszeiten, Tech-Branche baut Stellen ab und der Wirtschaftsminister schweigt.
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Selbstversorgung mit Lebensmitteln sicherstellen
EU muss Green Deal neu ausrichten Der Bundestag berät am morgigen Mittwoch den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung in Deutschland und Europa. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der agrar- und ernährungspolitische Sprecher Albert Stegemann: Bilger: „Die Bundesregierung braucht einen Neustart in der Landwirtschaftspolitik. Einschränken, verbieten und stilllegen – […]
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