Zu den Haushaltsberatungen im Bundestag und dem Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. „Die drängenden Fragen der Baupolitik werden im Haushaltsentwurf der Regierung nicht adressiert. So hält die Bundesregierung nach wie vor daran fest, 400.000 neue Wohnungen im Jahr bauen zu wollen, davon 100.000 öffentlich geförderte, aber erklärt nicht, wie sie diese ambitionierte […]
weiter lesenMonat: September 2022
HPE fordert: Blick auf die Gesamtwirtschaft erweitern -Priorität für Nutzfunktion
Bad Honnef. Der Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) warnt vor weiteren Flächenstilllegungen im deutschen Wald. Anlässlich der anstehenden Novellierung des Bundeswaldgesetzes (BWaldG) spricht sich der HPE gegenüber dem Bundeslandwirtschaftsministerium dafür aus, der Nutzfunktion des Waldes Vorrang vor den anderen Funktionen einzuräumen. „Sollten Stilllegung und Außernutzungstellung weiter Vorschub geleistet oder gar eine Priorisierung eingeräumt werden, werden […]
weiter lesenOLG Naumburg: Sparkassen müssen Zinsen neu berechnen
vzbv erzielt Teilerfolg für Musterfeststellungsklagen gegen die Sparkasse Mansfeld-Südharz und Kreissparkasse Stendal. Hunderte Verbraucher:innen haben gute Chancen auf Zinsnachzahlungen. Gutachten soll Fragen zur Berechnung der Zinsen klären. Neue Teilnahme an den Klagen nicht mehr möglich. Gute Aussichten für Sparkassenkund:innen in Sachsen-Anhalt: Das Oberlandesgericht Naumburg hat erklärt, dass die Sparkasse Mansfeld-Südharz und die Kreissparkasse Stendal Zinsen […]
weiter lesenCharité-Studie liefert Belege für lang gehegte Annahme
Es wird seit Beginn der Pandemie vermutet, dass SARS-CoV-2 das Chronische Fatigue-Syndrom ME/CFS verursachen kann. Eine Forschungsgruppe der Charité – Universitätsmedizin Berlin und des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin in der Helmholtz-Gemeinschaft (MDC) zeigt jetzt in einer gut kontrollierten Studie, dass ein Teil der COVID-19-Erkrankten auch nach mildem Verlauf tatsächlich das Vollbild einer ME/CFS-Erkrankung entwickelt. Zudem […]
weiter lesenAnklageerhebung gegen mutmaßliches Opfer eines Internetbetrugs bei Auftragsmördersuche im Darknet
Berlin. Ein 28-Jähriger soll im Darknet nach einem Auftragsmörder gesucht haben, um den Lebensgefährten eines Mannes, der seine Liebe nicht erwiderte, zu töten – und fiel dabei wohl auf eine Betrugsseite hinein. Wegen versuchter Anstiftung zum heimtückischen Mord aus Habgier hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage gegen ihn zum Landgericht Berlin erhoben. Der Angeschuldigte befindet […]
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