Militärische EU-Ausbildungsmission in Mosambik: MISEREOR und Brot für die Welt warnen vor Eskalation

Aachen/Berlin. Die beiden großen kirchlichen Hilfswerke MISEREOR und Brot für die Welt warnen vor einer Eskalation der Situation in Mosambik durch weitere ausländische militärische Interventionen und die damit einhergehende Verschlechterung der Lebenssituation der Menschen in der Region. Nachdem die südafrikanische Staatengemeinschaft (SADC) die Entsendung von Truppen nach Mosambik beschlossen hat und auch die USA, Frankreich und Ruanda Hilfe angeboten haben, will nun auch die EU am 12. Juli eine militärische Ausbildungsmission für die mosambikanische Armee beschließen.

“Unsere Partnerorganisationen in Pemba berichten von einer völlig undurchsichtigen Lage in der Region mit riesigen Gas- und Kohlevorkommen. Die teilweise bereits sehr lange bestehenden Probleme, wie extreme Armut, systematische Benachteiligung ganzer Bevölkerungsgruppen schon seit der Kolonialzeit, entgegengesetzte Interessen von lokalen, regionalen und internationalen Mächten sowie von internationalen Gaskonzernen in der Provinz Cabo Delgado bieten einen Nährboden für radikale islamistische Gruppen. Brutale Taten werden sowohl von den so genannten aufständischen Milizen, als auch von der mosambikanischen Armee begangen”, erklärt Peter Meiwald, Afrika-Abteilungsleiter bei MISEREOR.

In der Provinz Cabo Delgado im Norden von Mosambik kämpfen seit 2017 islamistische Milizen gegen die Regierung und besetzen immer wieder Städte, Siedlungen und ganze Regionen im Norden des Landes. Mit Unterstützung ausländischer Söldnergruppen versucht die mosambikanische Regierung, den Aufstand niederzuschlagen, bisher allerdings ohne Erfolg. Schon jetzt sind über 800.000 Menschen intern vertrieben, viele weitere sind in die Nachbarländer geflüchtet. Nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) sind in der Region fast eine Million Menschen infolge von Terror und Gewalt von Hunger bedroht.

Militärische Interventionspläne der EU und Frankreichs stoppen

“Anders als von der mosambikanischen Regierung behauptet, sind die bewaffneten Gruppen zumeist keine ‘Terroristen’, ‘Extremisten’ oder ‘Dschihadisten’, sondern in der Mehrheit junge Bewohner der Provinz, die aufgrund von Armut, fehlender Bildung und geringen beruflichen Chancen sowie insgesamt fehlenden Perspektiven in den bewaffneten Kampf ziehen”, so Helle Dossing, Afrika-Abteilungsleiterin bei Brot für die Welt. “Diese Menschen brauchen Alternativen, sie brauchen Hilfe. Eine Ausweitung des Konflikts wird die Lebensbedingungen der Bevölkerung nur noch weiter verschlechtern.”

MISEREOR und Brot für die Welt appellieren an die Bundesregierung, im Dialog mit Portugal und Frankreich darauf zu drängen, dass die militärischen Interventionspläne der EU und Frankreichs nicht weiterverfolgt werden. “Es ist fahrlässig, dieses längerfristige militärische Eingreifen durch eine EU-Mission ohne eine fundierte Analyse der Konfliktursachen im EU-Parlament mitzutragen”, so Meiwald. Bei einer so riskanten militärischen Intervention und europäischen Einmischung dürfe es Deutschland nicht um einen Gefallen für die europäischen Partner Portugal und Frankreich und deren Industrie-Interessen gehen.

Vielmehr müsse die EU eine stärkere Zusammenarbeit mit der mosambikanischen Zivilgesellschaft anstreben, sowie dem Land z. B. beim Aufbau eines verbesserten Steuersystems helfen, das Steuereinnahmen aus den Großunternehmen für soziale Programme zugunsten der Bevölkerung nutzbar macht. Dies wäre ein weitaus effektiveres Mittel, um zu Friedensprozessen in Cabo Delgado beizutragen.